Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen von dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und der bestehenden Schulpflicht gibt es viele rechtliche Fragen. Hier die Meinung des AK Schulstreik dazu:

1. Schüler_innen haben Grundrechte und dürfen demonstrieren
2. Schüler_innen haben Schulpflicht und sollten nicht „streiken“

Daraus folgt, dass jede_r die Schule für die Teilnahme an einer Demonstration verlassen darf, aber dafür mit einen Eintrag ins Klassenbuch wegen unentschuldigten Fehlens (vom Ordnungsamt als Ordungswidrigkeit bezeichnet) rechnen muss. Mehr rechtliche Konsequenzen sind für einmaliges Fehlen nicht möglich.

Diese Konsequenz kann sogar vermieden werden, wenn:

1. Die Schulleiter ihre Schülern für die Teilnahme an der Demonstration beurlauben, weil z.B. sie der Meinung sind, dass das Demonstrationsanliegen im Vergleich zum dadurch entstehenden Unterrichtsausfall schwerer wiegt. (Da das Anliegen dem Bildungsauftrag der Schule entspricht und das Ziel (die Aufmerksamkeit des Ministeriums für unsere Forderungen und deren Umsetzung zu gewinnen) nur am Vormittag verwirklicht werden kann, können die Schulleitungen Beurlaubungen ausspechen. Diese Sichtweise beruht auf der Verfügung der Landesschulbehörde, die unten auf dieser Seite runtergeladen werden kann.)

2. Oder / und durch die unterschriebene Einverständniserklärung der Eltern für die Teilnahme von unter 18-jährigen Schüler_innen. (Vordruck auf der Flyer-Rückseite und als Download auf dieser Internetseite).
Zusätzlich können die Eltern noch am nächsten Tag eine Entschuldigung mitgeben wie zum Beispiel: „Hiermit entschuldige ich das Fehlen meiner Tochter/ meines Sohnes am 17 Juni ab der 3. Stunde.“

Das wäre natürlich die sauberste Lösung. Aber auch ohne Beurlaubung kann jede_r an der Demo teilnehmen wie oben beschrieben.

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Zur Kenntnisnahme (und zu unserer Absicherung):

Die Hinweise des AK Schulstreik sind keinerlei Rechtsberatung, sondern die Meinungen des AK Schulstreik. Wir dürfen und können keine Rechtsberatung im Einzelfall geben oder prüfen, sondern nur diese allgemeinen Informationen generell zu Veranstaltungen dieser Art schreiben. Dies ist auf gar keinen Fall eine professionelle Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt und kann diese nicht ersetzen. Die Informationen sind vollkommen unverbindlich! Die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann nicht zugesichert werden. Eine etwaige Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr.

Die Hinweise vom Ordnungsamt bezüglich der Schulpflicht gibt es hier als Download. Und das Fax der Landesschulbehörde hier.